Bürokratieabbau und Statistiken
Bürokratie, wer das Zauberwort sagt, bekommt leicht heiße Diskussionen zugange. Einig sind sich alle, dass Bürokratieabbau notwendig ist. Statistiken müssen gestrafft werden. Das hat sich schon lange in Regierungskreisen ebenso wie beim Gesetzgeber herumgesprochen. Der frühere bayrische Ministerpräsident zusammen mit einer „hochrangigen Gruppe“ von 15 Leuten kämpft sogar auf EU Ebene gegen überbordende Bürokratie mit dem Ziel, Unternehmen der EU bis 2012 um 150 Mrd. Euro zu entlasten.
Bereits 2006 und 2008 wurden kleinere Unternehmen durch Gesetze „zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft“, kurz Mittelstandsentlastungsgesetze von Statistikpflichten entlastet.
Die Fülle der Statistiken ist zweifellos ein Grund für zu viel Bürokratie. Ärzte vertun Zeit, die sie dringend für ihre Patienten brauchten, mit Zahlenspielen, deren Nutzen fraglich ist. Unternehmen brauchen zusätzlich Personal, was sich im Endeffekt in den Preisen für die Produkte widerspiegelt und so weiter.
Bevor man jedoch so richtig mit dem statistischen Bürokratieabbau beginnen konnte, brauchte man aber natürlich Befragungen und Erhebungen. Das Ergebnis der gut 1,5 jährigen Bestandsaufnahme wurde im zweiten Jahresbericht der Bundesregierung zum Programm „Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung“ veröffentlicht.
Es gibt insgesamt 9 230 Informationspflichten für die deutsche Wirtschaft. Den Unternehmen entstehen Kosten in Höhe von 47 Milliarden Euro durch die Erfüllung bürokratischer Pflichten, wie Nachweise, Anträge und Statistiken.
Lediglich 162 der Informationspflichten gehören zur amtlichen Statistik, und die machen einen Kostenanteil von 0,7 % bzw. 351 Millionen aus. Durch die 10 kostenintensivsten Einzelstatistiken werden Kosten in Höhe von 284 Millionen Euro pro Jahr verursacht. Das sind 81 % der gesamten Belastung durch Statistiken.
Der Jahresbericht sieht schon Maßnahmen zur Entlastung vor. Beispielsweise durch die Erhöhnung des Schwellenwertes für die Abgabepflicht für die Außenhandelsstatistik von 300.000 auf 400.000 Euro. Das ist auch nötig, denn die Bundesregierung hat sich selbst verpflichtet, 25 % der Bürokratiekosten aus Informationspflichten bis 2011 abzubauen. Aber was ist mit den Statistiken und Erhebungen, die von den Ländern, Kammern, Verbänden und dergleichen erhoben werden, die 99,3 % der 47 Milliarden kosten und nicht von der amtlichen Statistik verursacht werden? Wie weit bedarf das neuer Erhebungen und normierter Regelungen? Kann man den Teufel nur mit dem Beelzebub totschlagen? Immerhin wird Bürokratieabbau versucht, bei Statistiken und mehr. Man kann hoffen, dass dadurch ein Bewusstsein entsteht, nicht noch mehr Bürokratie aufzubauen.
Verantwortlich für diesen Beitrag: Wilma Lojewski
