Die BaFin: Aufgabenschwerpunkte verständlich erklärt

Immer wenn Skandale oder Unregelmäßigkeiten bei Unternehmen aus dem Finanzsektor bekannt werden, steht auch die BaFin, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, im Licht der Öffentlichkeit.

Die BaFin führt Sonderprüfungen durch, ermittelt, macht Vorschläge zur besseren Überwachung risikoträchtiger Finanzgeschäfte, heißt es dann.

Manchmal macht die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sogar richtig ernst.

Die BaFin kann sogar bei bestimmten Rechtsverstößen Geschäftsräume durchsuchen oder zeitlich begrenzte Berufsverbote aussprechen, wenn Personen gegen bestimmte gesetzliche Vorschriften oder gegen Anordnungen der Bundesanstalt vorsätzlich verstoßen.

In bestimmten Fällen kann der Handel mit Finanzinstrumenten wie Derivaten ausgesetzt oder untersagt werden.

Oder es können Bußgelder und Zwangsgelder festgesetzt werden, wie beispielsweise am 23. Oktober 2017 gegen ein Unternehmen namens Mars One Ventures AG. Das Unternehmen hatte gegen Rechnungslegungsvorschriften verstoßen.

Maßnahmen dieser Art werden von der BaFin auf ihrer Webseite veröffentlicht und können dort eingesehen werden.

Wer diese Webseite aufschlägt, bekommt einen guten Einblick über einen Teil der alltäglichen Arbeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.

Sie ist weniger spektakulär als die Stellungnahmen der Bafin beispielsweise zum sogenannten Libor Skandal im Jahr 2015.

Damals wurden mehreren Großbanken, unter anderem der Deutschen Bank, Zinsmanipulationen beim Referenzzinssatz Libor und anderen Referenzzinssätzen vorgeworfen.

Aber die alltägliche Arbeit der Bundesanstalt ist nicht minder bedeutend.

Die Aufsicht über Banken, Versicherungen und den Wertpapierhandel soll das Vertrauen und die Funktionsfähigkeit des deutschen Finanzsystems gewährleisten.

Dazu gehört die Prüfung betriebswirtschaftlicher Standards, um die Solvenz der verschiedenen Dienstleistungsunternehmen sicherzustellen.

Die Kontrolle der am Finanzmarkt agierenden Unternehmen soll bei den Konsumenten (Anlegern und Kontoinhabern) Vertrauen in die Gesetzmäßigkeit und Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte schaffen.

Vertrauen aller Beteiligter, Finanzdienstleister wie Konsumenten, ist die Grundvoraussetzung für das Funktionieren der Kapital- und Finanzmärkte.

Ohne ein solches Vertrauen besteht die Gefahr des Zusammenbruchs des Finanzsystems, mit unabsehbaren Folgen für die Wirtschaft.

Welche negativen Konsequenzen mangelndes Vertrauen haben kann, hat zuletzt die Finanzkrise deutlich gemacht.

Neben der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Finanzmärkten, soll durch die Arbeit der Bafin in gewissem Umfang direkter Verbraucherschutz gewährleistet werden.

Ein Beispiel ist die Überwachung der Prospektpflicht, die einer Übervorteilung von Anlegern entgegenwirken soll.

Bankenaufsicht nach dem Kreditwesengesetz

Zu den wichtigsten Aufgaben der BaFin gehört die Beaufsichtigung der Banken. Diese Befugnis ist im Kreditwesengesetz geregelt.

Die Bankenaufsicht bezieht sich auf Neugründungen ebenso wie auf die laufende Überwachung des Bankenwesens.

Neugründungen unterliegen dem sogenannten Erlaubnisvorbehalt. Bevor ein Unternehmen Bankgeschäfte tätigt, benötigt es eine entsprechende Erlaubnis der Bafin.

Diese Erlaubnis unterliegt relativ strengen Anforderungen.

Unter anderem prüft die Bundesanstalt, ob die Ausstattung mit Eigenkapital (Mindestkapital) ausreicht, der vorgelegte Geschäftsplan tragfähig ist, und die Geschäftsführung den Zuverlässigkeitsanforderungen genügt.

Die laufende Aufsicht bezieht sich zunächst einmal darauf, dass die ursprünglichen Vorgaben nicht aufgeweicht werden.

Beispielsweise wird die Neuberufung von Vorstandsmitgliedern überprüft.

Überprüft wird ebenfalls laufend die Effizienz der Organisation einschließlich Risikocontrolling.

Ein Schwerpunkt bildet die Überwachung der Liquidität und der Kapitalausstattung. Dabei geht es um die Einhaltung der Vorgaben aus der Solvabilitätsverordnung und der Liquiditätsverordnung.

Erlaubnispflichtig sind sogenannte Eigengeschäfte. Beim Eigenhandel wird die Bank für sich selbst tätig; es liegen keine Kundenaufträge vor, und es wird auch zukünftig keine Kundenaufträge geben.

Beim Eigenhandel setzt sich eine Bank dem üblichen Marktrisiko aus. Es können erhebliche Verluste entstehen, die Banken ins Trudeln bringen können. Beispielsweise wurden aufgrund des Eigenhandel während der Finanzkrise ab 2007 hohe Verluste eingefahren.

Eigengeschäfte werden in der Regel eingegangen, um kurzfristige Gewinne für die Bank zu realisieren.

Zur Überprüfung der gesetzlichen Vorgaben werden Jahresabschlüsse und Prüfungsberichte von Wirtschaftsprüfern bzw. von Bankenverbänden herangezogen.

Banken und andere Finanzdienstleister müssen zudem monatliche Kurzbilanzen vorlegen. Kredite müssen gemeldet werden.

Das Kreditwesengesetz gibt der Bafin eine Reihe von Sanktionen zur Durchsetzung der Aufsicht an die Hand. Dazu gehören Sonderprüfungen sowie Abmahnungen, Bußgelder, Zwangsgelder und Entzug der Banklizenz.

Ziel der Aufsicht ist vornehmlich ein stabiles und wenig krisenanfälliges Bankensystem. Die Bankenaufsicht verfolgt also zunächst einmal gesamtwirtschaftliche Interessen.

Darüber hinaus dient die Aufsicht dem Verbraucherschutz. Bankkunden sollen beispielsweise darauf vertrauen können, dass die Kapitalausstattung und Organisation ihrer Bank die ordnungsgemäße Erfüllung aller Verpflichtungen garantieren.

Wertpapieraufsicht nach dem Wertpapierhandelsgesetz

Bei der Wertpapieraufsicht geht es darum, die Funktionsfähigkeit der Märkte für Wertpapiere und Derivate zu sichern.

Damit die Wertpapieraufsicht durchgeführt werden kann, müssen Banken unter anderem alle Informationen über den über sie abgeschlossenen Wertpapierhandel liefern.

Außerdem muss jede ad hoc Meldung von börsennotierten Aktiengesellschaften an die Bafin weitergeleitet werden.

Eine vordringliche Aufgabe der Wertpapieraufsicht ist die Verhinderung von Preismanipulationen und von Insiderhandel.

Um die Wertpapieraufsicht durchzusetzen, kann die Bank eine Reihe von Maßnahmen ergreifen, wie die Aussetzung oder das Verbot des Handels mit bestimmten Finanzprodukten und die Zeugeneinvernahme.

Strafrechtlich relevante Tatsachen, die bei den Ermittlungen der Bafin festgestellt werden, müssen an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet werden.

In der Öffentlichkeit besonders bekannt geworden, ist das Verbot von ungedeckten Leerverkäufen während der Finanzkrise und der Eurokrise.

Unmittelbar im Interesse der Verbraucher ist die Überprüfung von Prospekten, insbesondere von Verkaufsprospekten. Die Bafin überprüft aber lediglich, ob die Prospekte den gesetzlichen Vorgaben genügen.

Jeder Verkaufsprospekt soll bei der Zentralen Hinterlegungsstelle für Verkaufsprospekte hinterlegt werden.

Die Qualität der angebotenen Finanzprodukte wird in die Prüfung nicht einbezogen.

Deswegen ist es nicht seriös, wenn Anlageberater die erfolgreiche Überprüfung des Verkaufsprospekts durch die Bundesanstalt als Verkaufsargument nutzen.

Insbesondere: Prospektpflicht und Crowdinvesting

Crowdinvesting ist eine moderne, Internetplattform gestützte, Form der Fremdfinanzierung bestimmter Projekte oder Unternehmen.

Über ein Internetportal wird von einer Vielzahl von privaten Anlegern Geld zur Ausfinanzierung bestimmter nicht kommerzieller Vorhaben (Crowdfunding) oder bestimmter wirtschaftlicher Vorhaben (Crowdinvesting) eingesammelt.

Eine auch in Deutschland populäre Form des Crowdinvestings sind Kredite, die Privatpersonen über sogenannte P2P Plattformen finanzieren.

Beim Crowdinvesting können für die betroffene Plattform Prospektpflichten nach dem Vermögensanlagengesetz oder dem Wertpapierprospektgesetz entstehen.

Dies gilt vor allem dann, wenn Vermögensanlagen oder Wertpapiere vermittelt werden.

Crowdinvesting ist eine interessante Finanzierungsform, mit der im Prinzip viele sinnvolle kleinere Unternehmungen finanziert werden können.

Um diese an sich positive Entwicklung nicht unnütz durch bürokratische Hürden zu erschweren, hat der Gesetzgeber einige Ausnahmeregeln geschaffen.

Eine Prospektpflicht entfällt beispielsweise, wenn nicht mehr als 20 Anteile angeboten werden oder der Verkaufspreis aller Anteile über zwölf Monate 100.000 Euro nicht übersteigt oder der Preis jedes Anteils mindestens 200.000 Euro je Anleger beträgt.

Eine Prospektpflicht entfällt ebenfalls, wenn die Schwarmfinanzierung über eine Internetplattform durchgeführt wird und der Preis für eine Vermögensanlage desselben Emittenten den Betrag von 2,5 Millionen Euro nicht übersteigt.

Versicherungsaufsicht

Rechtsgrundlage ist das Versicherungsaufsichtsgesetz. Die Aufsicht wird sowohl über Erstversicherer als auch über Rückversicherer durchgeführt. Gleiches gilt für Holdings, Pensionsfonds und Sicherungsfonds.

Die Bafin ist nur zuständig, wenn die Versicherung in mehr als einem Bundesland tätig ist. Beschränkt sich die Tätigkeit auf nur ein Bundesland, wird die Aufsicht von Landesbehörden wahrgenommen.

Die Aufsicht erstreckt sich vornehmlich auf die Solvabilität, also auf die Eigenmittelausstattung. Außerdem geht es um ausreichendes Sicherungsvermögen und um die ordnungsgemäße Erfüllung der Versicherungsverträge.

Vor allem die letzten beiden Aufsichtsaufgaben haben unmittelbaren Verbraucherschutzcharakter.

Kontenaufsicht: Kampf gegen Geldwäsche

Durch die Kontenaufsicht soll in erster Linie die Integrität des Finanzsystems gesichert werden. Kriminelle Machenschaften wie Geldwäsche sollen so weit wie möglich unterbunden werden.

Kreditinstitute müssen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unterstützen, indem sie ein automatisiertes Abrufsystem für Kontenstammdaten vorhalten (Paragraf 24 C KWG).

Die Bafin darf jederzeit auf alle Kundendaten zugreifen, ohne dass die Kreditinstitute oder betroffene Kunden davon Kenntnis haben oder später Kenntnis erlangen.

Bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beschweren

Jeder kann bei der Bafin eine Beschwerde einreichen, wenn er meint, Missstände oder Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften festgestellt zu haben.

Die Beschwerde muss schriftlich eingereicht werden. Das Schreiben soll die wesentlichen Tatsachen enthalten, auf die sich die Beschwerde stützt. Hier ist die Anschrift:

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Graurheindorfer Straße 108
53117 Bonn
Telefon: 0228 / 4108 – 0
Fax: 0228 4108 – 1550

Wichtig ist, immer auch die eigene Postadresse anzugeben. Möglicherweise hat die Bundesanstalt Nachfragen oder benötigt weitere Unterlagen.

Die Beschwerde wird rechtlich als Petition gewertet. Die Bafin wird ihr also in jedem Fall nachgehen und die notwendigen Ermittlungen anstellen.

Beschwerdeführer werden über den Stand des Verfahrens informiert und auch darüber, wenn die Beschwerde grundlos war.

Werden aufgrund der Beschwerde Maßnahmen durchgeführt, erhält der Beschwerdeführer jedoch darüber wegen der bestehenden Schweigepflicht keine Informationen.

Über den genauen Gang des Beschwerdeverfahrens können Interessierte sich per Verbrauchertelefon (0228 /299 70 299) informieren.

Aufgrund einer Beschwerde wird lediglich überprüft, ob die gesetzlichen Vorgaben, die von der Bafin beaufsichtigt werden, eingehalten wurden oder ob dagegen verstoßen wurde.

Werden strafrechtlich relevante Tatbestände festgestellt, wird gegebenenfalls die zuständige Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

Die Beschwerde entscheidet hingegen nicht über das Bestehen zivilrechtlicher Ansprüche. Diese müssen im Wege eines zivilprozessualen Verfahrens geltend gemacht werden.

Hotline für Tippgeber

Die Bafin hatte Anfang Juli 2016 eine Telefonhotline für anonyme Informanten eingerichtet. Laut Spiegel vom 30.6.2017 hat die Bundesanstalt eine positive Bilanz gezogen. Insgesamt waren im ersten Jahr 400 Hinweise eingegangen.

Etwa 115 Hinweise sollen sich auf Verstöße gegen Geldwäschebestimmungen oder auf nicht ausreichend mit Eigenkapital unterlegte Kredite bezogen haben.

110 Hinweise bezogen sich auf Finanzgeschäfte, für die Anbieter möglicherweise nicht die erforderlichen Zulassungen hatten.

Den Informanten wird immer Anonymität zugesichert.

Bafin: was ist das genau?

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wurde auf der Grundlage des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes im Jahr 2002 gegründet.

Zur Ausnutzung von Synergieeffekten und zur Verschlankung von Verwaltungsstrukturen wurden die Bundesaufsichtsamt dafür das Kreditwesen, den Wertpapierhandel und das Versicherungswesen in eine Bundesanstalt zusammengeführt.

Aufgabe der BaFin ist die Beaufsichtigung und die Kontrolle des gesamten Finanzwesens in Deutschland.

Eine Ausnahme besteht für die sogenannten „signifikanten“ Banken, deren Aufsicht seit November 2014 von der europäischen Zentralbank wahrgenommen wird. Die Aufsicht über die Großbanken ist der Bafin also entzogen worden.