Harte & weiche negative Schufa Einträge

Einige negative Schufa Einträge lassen sich unter bestimmten Voraussetzungen vorzeitig vor Ablauf der eigentlichen Löschfristen aus der Schufa Datei entfernen.

Es handelt sich um so genannte weiche Schufa Einträge.

Sie setzen, im Gegensatz zu den harten Schufa Einträgen, vor Übermittlung, Speicherung und Weitergabe eine Interessenabwägung voraus, die häufig überhaupt nicht oder mit unzutreffenden Ergebnissen durchgeführt wird.

Übermittlung positiver Daten nur mit Einwilligung

Die Behandlung aller negativen Schufa Einträge unterscheidet sich außerdem grundlegend von der positiver Schufa Eintragungen.

Positive Daten oder neutrale Daten, wie Vertragsdaten (Kreditantrag, Girokonto, etc.), dürfen ohne Einwilligung des Betroffenen niemals übermittelt werden, denn es besteht kein überwiegend berechtigtes Interesse des Kreditgebers oder dritter Personen.

Das ist der Grund, weswegen der Betroffene seine Einwilligung ausdrücklich erteilen muss; er muss die so genannte Schufa Klausel in den Formularverträgen unterschreiben.

Harte Schufaeintragungen und Interessenabwägung

Bei harten Schufa Einträgen ist die Datenübermittlung immer möglich. Die Interessenabwägung fällt hier praktisch von vornherein gegen den Betroffenen aus.

Harte negative Schufa Einträge enthalten unzweifelhafte Angaben darüber, dass der Betroffene zahlungsunwillig oder zahlungsunfähig ist. Solche Schufa Eintragungen sind durch definitive gerichtliche Entscheidungen bestätigt.

Beispiele

Beispiele für harte negative Schufa Einträge sind Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einschließlich der eidesstattlichen Versicherung oder des Haftbefehls, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder Scheckbetrug.

Löschung nur bei Wegfall des Eintragungsgrundes

Einige harte Schufa Einträge können aus der Welt geschaffen werden, indem der Eintragungsgrund beseitigt wird.

Das gilt beispielsweise für Haftbefehle oder eidesstattliche Versicherungen, wenn die Erledigung der zugrunde liegenden Forderung in einer bestimmten Form nachgewiesen wird.

Ansonsten ist es nicht möglich, diese negativen Schufaeinträge vorzeitig aus der Schufadatei löschen zu lassen.

Weiche Schufaeinträge

Anders sieht es bei einem so genannten weichen negativen Schufa Eintrag aus. Weiche Schufa Einträge sind alle nicht endgültig gerichtlich festgestellten Vorgänge, überwiegend einseitige Maßnahmen der Schufa Vertragspartner.

Beispiele: Mahnungen, Mahnbescheide, Einleitung von Inkassoverfahren oder Kündigung von Krediten, Konten oder sonstigen Vertragsbeziehungen.

Interessenabwägung im Einzelfall erforderlich

Bei weichen Schufa Daten muss immer eine Einzelfallabwägung stattfinden, denn nicht jeder Vorfall lässt auf Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsunwilligkeit schließen.

Möglich ist auch die Leistungsverweigerung aus sachlichen Gründen, etwa wenn Streit über die Ordnungsmäßigkeit einer Lieferung besteht.

Allerdings wird bei der Übermittlung von weichen negativen Schufaeinträgen an die Schufa zunächst davon ausgegangen, dass keine schutzwürdigen Belange des Betroffenen verletzt werden, besonders wenn vor der Schufa Eintragung eine Benachrichtigung des Betroffenen erfolgte.

Widerspruch einlegen

Das ändert sich erst mit einem Widerspruch, sofern dieser konkrete Anhaltspunkte für eine Verletzung überwiegender Interessen enthält.

Gründe für eine Interessenverletzung sind beispielsweise vertragliche Leistungsstörungen oder unterschiedliche Auffassungen zur rechtlichen Beurteilung von Sachverhalten.

Vorzeitige Löschung

Vorzeitig einen weichen Schufaeintrag löschen zu lassen, ist also grundsätzlich möglich, hängt aber vom Einzelfall ab und ob die Begründung des Widerspruchs stichhaltig ist.

Eine Reihe von Gerichten hat in Einzelfällen zugunsten der Betroffenen entschieden.

So auch das OLG München im letzten Jahr. Die Übermittlung einer Kontokündigung wegen Überziehung des Dispokredits war nach Auffassung des OLGs in dem zu entscheidenden Einzelfall rechtswidrig und die Schufa Eintragung musste gelöscht werden.

Urteil zur Interessenabwägung

In der Begründung wird festgestellt, dass eine Abwägung der Interessen aller Beteiligten (Betroffener, Vertragspartner und Dritte, die am Eintrag Interesse haben können) zu Lasten des Betroffenen ausgehen muss, soll die Datenverarbeitung rechtmäßig sein.

Weitere Informationen rund um die SCHUFA:

Welche Daten die SCHUFA speichert.
Die verschiedenen Löschfristen.
Es gibt unterschiedliche Schufaauskünfte.
SCHUFA Eigenauskunft.
Der SCHUFA Score.
Darlehen ohne Einschaltung der SCHUFA.

Dabei ist das Verhalten des Kunden ausschlaggebend für die Entscheidung für oder gegen eine Datenübermittlung.

Das Gericht verlangt deutliche Anhaltpunkte für die Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsunwilligkeit des Betroffenen.

Der Vertragspartner, in diesem Fall die Bank, muss die bei der Interessenabwägung berücksichtigten Umstände darlegen und glaubhaft machen.

Sind bei der Interessenabwägung Fehler unterlaufen, kann der Betroffene den negativen Schufaeintrag löschen lassen, auch wenn die eingetragene Tatsache selbst inhaltlich zutreffend ist.