Kapitallebensversicherungen bei Hartz IV Bezug retten

    Hartz IV Empfänger müssen Vermögen, welches nicht zum Schonvermögen gehört und die jeweiligen Freibeträge übersteigt, für die Lebensführung einsetzen, bevor die Förderung nach dem ALG II einsetzt.

    Normale Kapitallebensversicherungen, deren Ablaufleistung in einer Summe ausgezahlt werden soll oder bei denen ein Kapitalwahlrechts besteht, gehören zum nichtprivilegierten Vermögen.

    Übersteigt der Wert der Lebensversicherung die geltenden Freibeträge, muss das den Freibetrag übersteigende angesparte Kapital also zunächst aufgebraucht werden, bevor es Leistungen nach Hartz IV gibt.

     

    Kapital Lebensversicherung hartzsicher machen

    Um Ansprüche aus bestehenden Kapitallebensversicherungen ganz oder teilweise hartzsicher zu machen, gibt es zwei Möglichkeiten.

    Der Vertrag kann ganz oder teilweise gekündigt werden, oder der Leistungsempfänger kann einen so genannten Verwertbarkeitsausschluss mit dem Versicherer vereinbaren.

    Vorzeitige Kündigung der Kapitallebensversicherung

    Inhaber einer Lebensversicherungspolice können jederzeit kündigen. Lebensversicherungen lassen sich darüber hinaus unter bestimmten Voraussetzungen auf dem Zweitmarkt veräußern.

    In beiden Fällen entstehen dem Inhaber der Police Vermögensnachteile. Denn der Erstattungsanspruch nach Kündigung ist auf den so genannten Rückkaufswert beschränkt. Bei einem Verkauf kann der Erlös den Rückkaufswert um einige Prozentpunkte übersteigen.

    Möglich ist die vollständige Auflösung der Kapitallebensversicherung. Der den Freibetrag übersteigende Rückkaufswert oder Verkaufserlös muss dann zur Lebensführung verwandt werden.

    Über den Freibetrag kann anderweitig verfügt werden. Vielleicht ist es sinnvoll, den Freibetrag in Schonvermögen, etwa eine private Altersvorsorge, anzulegen.

    Eine andere Möglichkeit, auch nicht optimal, ist eine Teilkündigung in Höhe des Differenzbetrages zwischen Freibetrag und Rückkaufswert. In Höhe der Differenz bleibt der Lebensversicherungsvertrag dann bestehen.

    In jedem Fall ist eine Kündigung unzumutbar, wenn der Erlös nach Kündigung (Rückkaufswert) 10 Prozent unter den bezahlten Eigenbeiträgen liegen würde. Eine solche Situation kann vor allem bei jungen Lebensversicherungsverträgen auftreten.

    Hartzsicher durch Verwertbarkeitsausschluss

    Mit dem Verwertbarkeitsausschluss wird eine normale Kapitallebensversicherung in ein Produkt ausschließlich zur Altersvorsorge umgewandelt. Danach gehört die Versicherung zum so genannten Schonvermögen und muss zur Lebensführung nicht mehr eingesetzt werden.

    Voraussetzung ist eine Vereinbarung mit dem Versicherer. Jede Versicherungsgesellschaft dürfte zum Abschluss eines Verwertbarkeitsausschlusses bereit sein.

    Durch die Vereinbarung wird die Kapitallebensversicherung ein unkündbares Produkt der staatlich geförderten Altersvorsorge. Eine Auszahlung ist erst im Ruhestandsalter möglich.

    Der Verwertbarkeitsausschluss ist der beste Weg, das angesparte Vermögen trotz eingetretener Bedürftigkeit zu erhalten. Daneben wirkt sich die zusätzliche Zahlung der jeweils gültigen Altersvorsorgefreibeträge positiv aus.

    Der Verwertbarkeitsausschluss kann nachträglich vereinbart werden. Das hat kürzlich das Sozialgericht Mainz entschieden (S 4 AS 466/11 – Mainz vom 13.11.2012).

     

    Freibeträge bei Hartz IV

    Freibeträge werden vom verwertbaren Vermögen des Bedürftigen abgezogen. Für 2013 gelten folgende Freibeträge:

    Jedes Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft erhält 150 € für jedes vollendete Lebensjahr. Der Mindestbetrag beläuft sich auf 3.100 €. Der Höchstbetrag liegt für jeden erwachsenen Hilfebedürftigen einer Bedarfsgemeinschaft bei 9.750 €.

    Ist der Hilfsbedürftige vor dem 1. Januar 1948 geboren, gilt folgende Regelung: Der Freibetrag pro Lebensjahr ist mit 520 € angesetzt. Der maximale Freibetrag beläuft sich auf 33.800 € zuzüglich 750 € für notwendige Anschaffungen pro Bedürftigem.

     

    Schonvermögen

    Das Schonvermögen muss vor Bezug von Hartz IV nicht verwertet werden. Dazu gehören im wesentlichen zunächst ein angemessener Hausrat und ein Auto im Wert von gegenwärtig ca. 7.500 €.

    Eigengenutzte Immobilien sind ebenfalls Schonvermögen, sofern 120 m² (bei einer Eigentumswohnung) und 130 m² (bei einem Eigenheim) nicht überschritten werden. Sofern Vermögen zur baldigen Beschaffung eigengenutzten angemessenen Wohnraums eingesetzt werden soll, ist es ebenfalls hartzsicher.

    Schließlich sind staatlich geförderte Altersvorsorgeprodukte Schonvermögen, aber nur in Höhe des nach den geltenden Rechtsvorschriften als Altersvorsorge geförderten Vermögens.

    Hartzsicher sind demnach Riester Renten, Rürup Renten, die private Alterssicherung bei ehemaliger Selbstständigkeit und Betriebsrenten. Eingeschlossen sind die Erträge aus solchen Altersvorsorgeprodukten und die geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge.