Kindergeld nach Schulabschluss und trotz Volljährigkeit

    Kindergeld kann unter Umständen weitergezahlt werden, wenn die Schule abgeschlossen ist. Auch während des Studiums oder wenn sich volljährige Kinder um Arbeit bemühen sind Kindergeldansprüche möglich.

    Jedoch müssen die Voraussetzungen für die Gewährung genau beachtet werden, da andernfalls an sich bestehende Kindergeldansprüche verfallen können. Das gilt vor allem für bestimmte Mitwirkungspflichten.

    Fallbeileffekt

    Wie passen Kindergeld und Beratung zusammen mit einem mittelalterlich anmutenden Begriff wie Fallbeileffekt?

    Keine Bange, das Kindergeld soll nicht unters Fallbeil. Der als „Fallbeileffekt“ bezeichnete Vorgang findet sich in § 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG).

    Dort ist geregelt, wann Kinder über 21 oder gar 25 Jahre oder deren Eltern noch Kindergeld und dergleichen (wie Kinderzulage bei Riesterverträgen) erhalten können.

    Was Fallbeil hier bedeutet

    Auf jeden Fall dürfen die „Kinder“ nicht mehr als 7.680 Euro pro Jahr verdienen, um in den Genuss der staatlichen Mittel kommen. Ein Euro mehr – und das „Beil fällt“. Es besteht kein Anspruch mehr auf Kindergeld. Alles klar und einfach? Wozu also Beratung?

    Alle möglichen Kindergeld-Kandidaten über 18 aufgepasst. 7.681 Euro, also einen Euro zuviel zu verdienen und dafür auf 1.848 Euro oder mehr Kindergeld zu verzichten, ist nicht so witzig. Die Grenze von 7.680 Euro ist starr, das ist offensichtlich durch alle Instanzen entschieden.

    Kürzlich hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde hierzu nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, 6.4.2009, 2 BvR 1874/08). Damit ist immer noch offen, ob § 32 Abs. 4 Satz 2 verfassungswidrig ist oder nicht.

    Es macht keinen Sinn abzuwarten, ob irgendwann mal die Verfassungsmäßigkeit der Norm geprüft wird. Besser ist es, genau zu klären, ob man unter Berücksichtigung aller Fakten nicht unter der Fallbeileffekt-Grenze liegt.

    Schauen Sie sich selbst mal den „Fallbeilparagrafen“ an. Ein literarischer Leckerbissen und kompliziert, wie man es vom deutschen Steuerrecht erwartet.

    Gesetz unverständlich

    Man ist nicht schlauer als vorher. Im Gegenteil: Man hat mehr Fragen. Was ist alles zu berücksichtigen, was kann man absetzen?

    Das schreit nach Beratung. Insbesondere dann, wenn man – wie in Absatz 5 des Paragrafen geregelt – Wehrdienst oder ähnliches geleistet hat, was zu Verlängerungen des Kindergeldanspruchs über das 25. Lebensjahr hinaus führen kann.

    Die erlaubte Höchstsumme der Einkünfte ist zwar starr. Wichtig ist aber, dass alle Kosten erfasst werden, auch diejenigen, an die man als Laie nicht denkt.

    Wer über 18 ist, noch Kindergeld bekommt und dessen Einkünfte sich in Richtung Fallbeileffekt entwickelt haben, sollte erwägen, sich bei einem Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein einen Termin zur Beratung in Sachen Kindergeld zu holen.

    Kindergeld nach Schulabschluss

    Der Nachwuchs hat erfolgreich das Abitur bestanden, und der nächste Ausbildungsabschnitt, Lehre oder Studium steht bevor.

    Damit der Anspruch auf Kindergeld und steuerliche Freibeträge in der Zwischenzeit erhalten bleibt, sind ein paar Regeln einzuhalten.

    Nachhaltig um weitere Ausbildung bemühen

    Selbst wenn das Kind den nächsten Ausbildungsabschnitt nicht innerhalb von 5 Monaten antritt, z.B. weil eine Auslandsreise nach dem Abitur geplant ist, wird das Kindergeld weiter gezahlt.

    Voraussetzung ist aber, dass das Kind sich ernsthaft um die weitere Ausbildung bemüht hat und zum Nachweis entsprechende Unterlagen vorgelegt werden können.

    Wer studieren möchte, sollte sich daher auf jeden Fall bei der ZVS bewerben, bevor er eine längere Auszeit nimmt. Gleichgültig ist, ob eine reale Chance auf einen Studienplatz besteht. Ein ablehnender Bescheid der ZVS belegt die Ernsthaftigkeit der Bemühungen.

    Da es auf den Bescheid ankommt, genügt eine formlose Anfrage nicht. Ist das Verfahren bei der ZVS noch nicht eröffnet, reicht eine schriftliche Erklärung des Kindes, sich baldmöglichst bewerben zu wollen.

    Voraussetzung für kontinuierliche Kindergeldzahlung

    Wichtig ist, dass die ernsthaften Bemühungen so rasch wie möglich aufgenommen werden, jedenfalls innerhalb von 4 Monaten nach dem Abitur oder nach Ableistung eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres.

    Dann ist die durchgängige Berücksichtigung als Kind ohne Ausbildungsplatz gewährleistet. Das bedeutet, es wird nahtlos Kindergeld weitergezahlt.

    Bei Bewerbungen um eine Ausbildung oder einen Studienplatz nach Ablauf von 4 Monaten, geschieht das erst ab dem Monat der ersten Bewerbung für den nächsten Ausbildungsabschnitt.

    Bloße Bewerbungen genügen, auch wenn darauf Absagen erfolgen. Wird ein Ausbildungsplatz für das kommende Jahr zugesagt, wird es für die gesamte Wartezeit berücksichtigt.

    Kindergeld für volljährige Kinder

    Eltern können auch für volljährige Kinder steuerliche Freibeträge oder Kindergeld geltend machen.

    Das gilt aber nur dann, wenn die Einkünfte oder Bezüge des Kindes nicht höher sind als 7.600 Euro. Wichtig ist also die Frage, welche Positionen vom Einkommen des Kindes abgezogen werden können.

    Das sind Werbungskosten und auch Sozialversicherungsbeiträge.

    Außerdem Beiträge zu einer freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung sowie unvermeidbare Beiträge für private Kranken- und Pflegeversicherungen bei beihilfeberechtigten Beamtenkindern und Beamtenanwärtern (Referendare, Lehramts- und Polizeianwärtern).

    Auch Beiträge zur studentischen Krankenversicherung sind abziehbar.

    Nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf sind auch Beiträge zu einer privaten Zusatzversicherung für Zahlersatz abziehbar (Urteil vom 16.3.2006). Die Aufwendungen hierfür seien notwendig, weil die gesetzliche Krankenversicherung insoweit nicht mehr ausreichend ist. Allerdings ist das Urteil nicht rechtskräftig.

    Nicht abzugsfähig, da nach Auffassung des BFH vermeidbar, sind folgende Kosten: Beiträge für eine private Zusatzversicherung, Beiträge zu Kapitallebensversicherungen und zu privaten Rentenversicherungen und die Kosten für eine Kfz-Haftpflichtversicherung.

    Der BFH meint tatsächlich, das Halten eines Autos gehöre nicht zum notwendigen Bedarf.

    Studium und private Krankenversicherung

    Ärgerlich, wenn das Kindergeld im Studium wegfällt, weil die maßgebliche Verdienstgrenze (z.Zt. 7.680 EUR, Juli 2009) gerade überschritten wird.

    Im vorliegenden Fall kam es zu „kindergeldschädlichen Einkünften“, weil eine private Krankenversicherung nicht anerkannt wurde.

    Klar ist, dass „kindergeldschädliche Einkünfte“ entstehen, wenn die starre Grenze von 7.680 Euro überschritten wird. Der „Fallbeileffekt“ greift bei 7.681 oder vielleicht schon bei 7.680,50 Euro.

    Die Beurteilung der abzugsfähigen Kosten hingegen ist im Einzelfall oftmals beweglich. Wer gerade über die Grenze kommt, sollte deshalb genau prüfen, ob nicht noch etwas abgezogen werden kann.

    Kürzlich ging es um die Kosten für eine private Krankenversicherung. Eltern hatten ihre Tochter im Rahmen einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung mitversichert. Der entsprechende Beitrag wurde von der Familienkasse nicht anerkannt, weswegen die Einkünfte der Tochter kindergeldschädlich wurden.

    Das Kindergeld fiel weg. Die Klage vor dem Finanzgericht Münster gab den Eltern Recht (Urteil vom 4.6.2009 Az.: 3 K 840/08 Kg). Eine Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) bleibt abzuwarten.

    Das Gericht bezog sich auf die Rechtsprechung des BFH, wonach unvermeidbare Beiträge des Kindes für eine freiwillige gesetzliche oder eine private Kranken- und Pflegeversicherung von den Einkünften des Kindes abzuziehen sind.

    Egal, ob das Kind selbst Versicherungsnehmer oder im Rahmen einer Familienversicherung versichert ist. Mit Blick auf die Unterhaltssituation sei es nicht beachtlich, ob das Kind selbst oder die Eltern die Beiträge bezahlen würden.

    Die „kindergeldschädlichen Einkünfte“ konnten also um die Beiträge für die private Krankenversicherung und Pflegeversicherung gemindert werden. Das Kindergeld blieb erhalten.

    Kindergeldschädliche Einkünfte und Entfernungspauschale

    Kindergeldschädliche Einkünfte sind die Einkünfte der „Kinder“ dann, wenn sie den Kindergeld-Grenzbetrag von derzeitig 7.680 Euro (Juli 2009) überschreiten.

    Wird auch nur ein Euro mehr verdient, fällt das Kindergeld komplett weg. Diese Grenze ist starr (Fallbeileffekt).

    Streitig ist allerdings oft, was alles vom Bruttoeinkommen abgezogen werden kann. Betroffene, die im Bereich der Verdienstgrenze liegen, können manchmal mehr aus der Rechtssprechung erfahren. Einmal ging es bei solch einem Streit um den Abzug der Entfernungspauschale.

    Ein Kind in der Ausbildung wurde von seinen Eltern im Auto zur Arbeit gebracht und wieder abgeholt. Dafür abgesetzte 0,30 Euro pro Entfernungskilometer wurden vom Finanzamt nicht anerkannt.

    Im Rechtsstreit vor dem Sächsischen Finanzgericht haben die Richter die Absetzung dieser Kosten anerkannt. Die 0,30 Euro pro Entfernungskilometer dürfen auch abgesetzt werden, wenn die Fahrten mit einem „zur Nutzung überlassenen Fahrzeug“ durchgeführt werden.

    Im vorliegenden Fall werde das Auto zur Nutzung überlassen“, selbst, wenn das Kind von den Eltern gefahren wird. Nach Auffassung der Richter kommt es nicht darauf an, wer den Wagen fährt, sondern ob die Fahrten im primären Interesse des Kindes stattfinden.

    Nach dem Urteil darf das „Kind“ die 0,30 Euro pro Entfernungskilometer als Werbungskosten absetzen und zwar sowohl bei der eigenen Steuererklärung als auch bei der Ermittlung des eigenen Einkommens für Kindergeldzwecke (Sächsisches FG, 4.5.07 EfG 2009).

    Ähnlich sinnvoll wurde bereits 12 Jahre eher entschieden (FG Thüringen, 13.11.1997, II 336/96). Trotzdem hat das Finanzamt in Sachsen die obige Entscheidung des Sächsischen Finanzgerichts vor den Bundesfinanzhof gebracht (Az.: VI R 59/07).

    Vor dem Hintergrund der Kosten, die durch solch ein Verfahren entstehen, erscheint das unverhältnismäßig.

    Außerdem erscheint es ungerecht, vergleicht man mal zwei Fälle: Ein Kind darf sein eigenes Auto nutzen, kann die Entfernungspauschale ansetzen, kommt unter die Kindergeld Verdienstgrenze und bekommt weiterhin Kindergeld.

    Ein anderes Kind hat kein Auto zur Verfügung, wird von den Eltern gefahren (wodurch wegen der Leerfahrten doppelte Kosten entstehen), darf die Entfernungspauschale nicht ansetzen, hat dadurch kindergeldschädliche Einkünfte hat und bekommt kein Kindergeld mehr.

    Arbeitslosmeldung und Mitwirkungspflicht

    Volljährige, die Kindergeld beziehen und arbeitslos sind, laufen immer wieder Gefahr, ihren Anspruch zu verlieren, weil sie ihre Mitwirkungspflicht nicht korrekt erfüllen.

    Wer nach Schulabschluss schon achtzehn ist und nicht studieren will, sondern einen Ausbildungsplatz oder Arbeit sucht, muss sich auf jeden Fall unverzüglich bei der Agentur für Arbeit als Arbeit suchend melden.

    Ganz wichtig: Diese Meldung gilt nur drei Monate und muss danach wiederholt werden. Sinnvoll ist es, sich als Arbeit suchend und für die Berufsberatung anzumelden. Außerdem muss man zum Erhalt des Kindergeldes darauf achten, dass auf Post von der Agentur für Arbeit korrekt reagiert wird.

    Wie wichtig es ist, sich alle drei Monate erneut bei der Bundesagentur für Arbeit zu melden oder zumindest auf Post von der Agentur für Arbeit zu reagieren, kann man einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs entnehmen (Urteil vom 19. Juni 2008 III R 68/05).

    Dort heißt es: „Die Meldung eines volljährigen, aber noch nicht 21 Jahre alten Kindes als arbeitsuchend bei der Arbeitsvermittlung der Agentur für Arbeit wirkt nur drei Monate fort. Nach Ablauf dieser Frist muss sich das Kind erneut als Arbeitsuchender melden, da sonst der Kindergeldanspruch entfällt.“

    In dem dort verhandelten Fall hatte sich ein Achtzehnjähriger seit September 2003 als Arbeit suchend gemeldet und deshalb weiter Kindergeld bezogen.

    Auf eine Einladung der Agentur für Arbeit im März 2004 hatte er nicht reagiert. Vorschriftsmäßig wurde von der Agentur für Arbeit unterstellt, dass er keine Arbeit mehr sucht und die Familienkasse informiert.

    Da er auch nicht als Bewerber um einen Ausbildungsplatz in der Berufsberatung gemeldet war, stoppte die Familienkasse die Kindergeldzahlung.

    Der Betroffene meldete sich zwar später wieder an, verlor aber seinen Anspruch auf Kindergeld für einige Monate, was auch vom Bundesfinanzhof als korrekt bestätigt wurde.

    Leave a Comment: