Mit Strafzinsen zur Konjunkturerholung?

    Auf ihrer letzten Sitzung hat die EZB einige ebenso interessante wie umstrittene Beschlüsse gefasst. Der Leitzins wurde von 0,25 % auf 0,15 % abgesenkt.

    Außerdem wurden Negativzinsen in Höhe von minus 0,1 % beschlossen. Diese Strafzinsen müssen die Banken auf ihre Einlagen bei der EZB zahlen. Die geldpolitischen Maßnahmen werden zusätzlich flankiert von einem 400 Milliardenprogramm zur Ankurbelung der Kreditvergabe insbesondere in den südlichen Euro Ländern.

    Die EZB hofft, mit diesem Maßnahmepaket einer drohenden Deflation im Euroraum vorzubeugen sowie Konsum und Investitionen anzukurbeln, was nach den Vorstellungen der EZB zu einer Konjunkturerholung vor allem in den Krisenländern führen soll.

    Kritiker glauben hingegen, dass sich die konjunkturpolitischen Wunschvorstellungen der EZB eher nicht erfüllen werden und verweisen auf mögliche negative Auswirkungen. Die EZB habe die Eurozone bereits mit Geld überflutet, ohne dass dies große Wirkung gezeigt hätte.

     

    Wie haben die Banken reagiert?

     

    Welche Auswirkungen die Negativzinsen auf die Bereitschaft zur Kreditvergabe haben werden, kann wenige Wochen nach der Entscheidung der EZB nicht abschließend beurteilt werden.

    Denn Negativzinsen in einem so großen Wirtschaftsraum wie die Eurozone sind Neuland. Dänemark hatte für zwei Jahre Negativzinsen eingeführt, um die Währung gegenüber dem Dollar und dem Euro abzuwerten und ihrer Wirtschaft dadurch zu helfen.

    Die Abwertung der dänischen Krone gegenüber anderen Währungen wurde erreicht, aber die Kreditzinsen stiegen, weil die Banken die durch den Strafzins entstandenen Belastungen auf die Kreditkunden einfach übergewälzt hatten.

    Die Reaktion der Banken auf die Maßnahmen der EZB besteht bisher in einer Reduzierung der Geldmittel auf den Einlagekonten von 25,4 Milliarden € auf 13,6 Milliarden €. Wohin das Geld geflossen ist, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht vollständig nachvollzogen werden.

    Offenbar wurde es teilweise auf die laufenden Konten der Banken bei der EZB umgebucht, obwohl dort auch Strafzinsen anfallen, jedoch nur soweit die dortigen Einlagen die Mindestreservepflicht übersteigen. Die Einlagen auf den laufenden Konten erhöhten sich um 16,7 Milliarden €.

    Kritiker weisen auf die vielfältigen Möglichkeiten hin, die Einlagen anderweitig zu verwenden. Banken könnten ihre Bargeldbestände in ihren Tresoren einfach aufstocken oder die Geldmittel beispielsweise in Bonds anlegen.

     

    Werden Kredite jetzt teurer?

     

    Die dänischen Erfahrungen sprechen für eine Erhöhung der Kreditzinsen, weil Banken die durch die Strafzinsen verursachten Kosten teilweise auf die Kreditnehmer überwälzen können.

    Dem hält die EZB entgegen, dass die Strafzinsen mit 0,1 % bewusst moderat gehalten wurden, um diesen Effekt weit gehend zu verhindern. Wahrscheinlich werden sich die Kosten für Kredite, soweit sie überhaupt gewährt werden, kaum ändern.

     

    Was erwartet die Sparer?

     

    Wer nicht bereit ist, Geld in Unternehmen spricht in Aktien anzulegen, wird in jedem Fall enteignet. Als Folge der Zinsbeschlüsse der EZB haben bereits mehrere Anbieter sowohl Tagesgeld- als auch Festgeldzinsen gesenkt.

    Das allerdings ist genau der Effekt, den die EZB erreichen will: Statt zu sparen soll mehr konsumiert werden, um die Wirtschaft anzukurbeln. Ob dieser Effekt tatsächlich eintritt, ist eher fraglich.

    Unsichere Zeiten veranlassen Verbraucher eher zur Vorsicht. Sofern überhaupt genügend Geldmittel zur Verfügung stehen, wird Geld eher in sichere Anlagen gesteckt als ausgegeben, selbst auf die Gefahr des Substanzverlusts. Schon vor der EZB Sitzung gab es keine nennenswerten Renditen für sichere Geldanlagen, ohne dass dies in den Krisenländern der Eurozone zu einem Konsumboom geführt hätte.

     

    Tritt eine Abwertung des Euro ein?

     

    Eine anhaltende Abwertung gegenüber Währungen wie dem Dollar und dem Yen wäre für die Konjunktur ein wünschenswerter Effekt, weil der Export angekurbelt wird. Gleichzeitig steigen aber die Preise für Rohstoffe wie Öl.

    Der Kurs des Euro gegenüber dem Dollar ist im Zuge der von der EZB beschlossenen Maßnahmen auch gefallen und beträgt gegenwärtig ziemlich stabil zwischen 1,35 bis 1,36 $ für einen Euro.

    Da die FED, die amerikanische Zentralbank, ihre geldvermehrenden Maßnahmen wegen der sehr langsamen Konjunkturerholung in den USA schrittweise zurückzufahren scheint, könnte die Abwertung des Euro jedenfalls gegenüber dem Dollar Bestand haben.

     

    Stimuliert der negative Einlagenzins die Kreditvergabe wirklich?

     

    Ob die Negativzinsen Kreditvergabe und Konjunktur im gewünschten Umfang tatsächlich ankurbeln, dagegen gibt es ernst zu nehmende Bedenken.

    Die geldpolitischen Maßnahmen könnten wirkungslos bleiben, weil die Ursache für die Probleme überhaupt nicht bei der mangelnden Bereitschaft der Banken liegt, Kredite zu vergeben. Dafür gibt es ernsthafte Anhaltspunkte.

    Kredite sind für Banken ein gutes Geschäft. Es ist kaum anzunehmen, dass sie darauf verzichten würden, wäre eine Kreditvergabe tatsächlich machbar. Das scheint aber in vielen Fällen vor allem in den Krisenregionen nicht möglich zu sein.

    Einerseits wird die durch die EZB geschaffene hohe Liquidität durch strengere gesetzliche Risikovorgaben im Zuge der Finanzkrise neutralisiert. Die gesetzlichen Risikovorgaben verhindern geradezu, dass Banken vermehrt Kredite in Krisenregionen ausgeben können.

    Aufgabe wäre es, gesetzliche Vorgaben für die Kreditvergabe und geldpolitische Maßnahmen der EZB miteinander in Einklang zu bringen.

    Andererseits ist nicht mangelnde Liquidität die eigentliche Ursache für die Stagnation der Wirtschaft. Verantwortlich sind vielmehr überwiegend strukturelle Schwächen der Wirtschaft in den Krisenländern, sowie vielleicht nach wie vor die hohe Schuldenlast der öffentlichen Haushalte.

    Beispielsweise kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Wirtschaft in vielen europäischen Ländern ohne arbeitsmarktpolitische Reformen auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähiger wird.

    Strafzins oder nicht, keine Bank wird Kredite an Problemunternehmen vergeben, wenn die Rückführung so gut wie ausgeschlossen erscheint und sie zusätzlich noch gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen müssten.